Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) setzt die Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte) der Europäischen Union in deutsches Recht um. Das EVPG und die Ökodesign-Richtlinie bilden den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch die Definition von Mindestanforderungen die von energiebetriebenen Produkten verursachten Umweltauswirkungen zu verringern. Dadurch sollen

  • der Energieverbrauch gesenkt,
  • der Materialaufwand vermindert und
  • die Belastung mit Schadstoffen reduziert werden.

Erfasst sind alle Massenprodukte, für deren Nutzung Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbarer Energiequellen zugeführt werden muss. Fahrzeuge sind ausgenommen.

Konkrete Verpflichtungen entstehen für Hersteller und Händler erst mit der Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen, die für einzelne Produktgruppen durch die EU-Kommission festgelegt werden. Vorgeschaltet ist ein umfangreicher Konsultationsprozess unter Verantwortung der EU-Kommission, an dem die Mitgliedstaaten, die betroffene Industrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt sind.

Für folgende Produkte sollen nach dem derzeitigen Arbeitsprogramm Durchführungsbestimmungen geschaffen werden:

  • Heizkessel
  • Warmwasserbereiter
  • PC und Computermonitore
  • Kopier-, Faxgeräte mit Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte
  • Fernsehgeräte
  • "Stand-by" und "Schein-Aus"-Schaltungen
  • Batterieladegeräte und externe Stromversorgungen
  • Bürobeleuchtung
  • Straßenbeleuchtung
  • Klimatechnik für Wohngebäude
  • bestimmte Elektromotoren, Pumpen und Ventilatoren
  • Kühl- und Gefriergeräte
  • Geschirrspüler und Waschmaschinen für den Hausgebrauch
  • einfache und komplexe Set-Top-Boxen
  • kleine Verbrennungsanlagen für Festbrennstoffe, insbes. zu Heizzwecken
  • Wäschetrockner
  • Staubsauger
  • Hausbeleuchtung

Bislang wurden für folgende Produkte Durchführungsverordnungen erlassen:

Die Erfüllung festgelegter Durchführungsbestimmungen muss gegeben sein, damit ein Produkt die CE-Kennzeichnung tragen und damit in der EU verkauft, in Betrieb genommen oder in die EU importiert werden darf.

Glossar

CE-Konformitätskennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung wurde vorrangig für die Marktüberwachung geschaffen. Sie soll dem Endverbraucher im freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichere Produkte gewährleisten. „CE“ steht für Communauté Européenne, also Europäische Gemeinschaft. EG-Richtlinien legen für zahlreiche Produkte konkrete Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen als Mindestanforderungen fest. Mit der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller lediglich die Übereinstimmung des Produktes mit diesen EG-Richtlinien und die Einhaltung der darin festgelegten „wesentlichen Anforderungen“. Eine Prüfung durch unabhängige Prüfstellen muss meistens nicht stattfinden. Wenn ein Hersteller außerhalb der EU dieser Bestätigungspflicht nicht nachgekommen ist, muss dessen Beauftragter in der EU, der Importeur oder derjenige, der das Produkt in den Handel bringt, das Zeichen anbringen und rechtlich dafür gerade stehen.

EVPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG) vom 27. Februar 2008.
Den Gesetzestext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 1275/2008
Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 206/2012
Verordnung (EU) Nr. 206/2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren 
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 244/2009
Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht.
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 245/2009
Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 278/2009
Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb.
Den Verordnungstext finden Sie hier.


Verordnung (EG) Nr. 640/2009
Verordnung (EG) Nr. 640/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren vom 22. Juli 2009.
Den Verordnungstext finden Sie hier


Verordnung (EG) Nr. 641/2009
Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen vom 22. Juli 2009.
Den Verordnungstext finden hier.


Verordnung (EG) Nr. 642/2009
Verordnung (EG) Nr. 642/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten vom 22. Juli 2009.
Den Verordnungstext finden hier.


Verordnung (EG) Nr. 643/2009
Verordnung (EG) Nr. 643/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten vom 22. Juli 2009.
Den Verordnungstext finden hier.


Verordnung (EU) Nr. 327/2011
Verordnung (EU) Nr. 327/2011 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden vom 30. März 2011.
Den Verordnungstext finden Sie 

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:090:0008:0021:DE:PDF